Cannabisgesetz: Haushaltsausschuss setzt Ministerium unter Druck – Deutsches Ärzteblatt
Maybaum, T. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 20 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Text berichtet zunächst über den politischen Druck auf das Bundesgesundheitsministerium, das Cannabisgesetz noch 2022 vorzulegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags koppelte dies an eine vorläufige Sperre von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium. Gleichzeitig sollen die Mittel für Suchtprävention erhöht werden. Zudem forderten die Haushälter mehr Transparenz bei Coronaimpfstoffbeschaffungen und eine fairere Verteilung der Kosten für kostenfreie Bürgertests zwischen Bund und Ländern. Im zweiten Teil geht es um die bisher geringe Nutzung des E-Rezepts: Bundesweit haben erst 224 Arztpraxen elektr…