Rechtsreport: Einrichtungsbezogene Impfpflicht und arbeitsrechtliche Freistellung – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 20 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport behandelt die Frage, ob ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Seniorenheims wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorübergehend von der Arbeit freigestellt werden darf. Das ArbG Gießen entschied zugunsten der Arbeitgeberin: Der Kläger war als Wohnbereichsleiter in einem Seniorenheim tätig, hatte weder Impf- noch Genesenennachweis vorgelegt und keine medizinische Kontraindikation. Die Heimleitung stellte ihn deshalb widerruflich von der Arbeit frei. Der Kläger hielt dies für unzulässig und berief sich auf seinen Arbeitsvertrag sowie darauf, dass Testungen und Mund-Nasen-Schutz einen ausreichend…