CareLit Fachartikel

Rechtsreport: Verkauf des alleinigen Patientenstamms ist unzulässig – Deutsches Ärzteblatt

Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 17 · S. 1 bis 1

Dokument
595709
CareLit-ID
Jahr
2022
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Berner, B.
Ausgabe
Heft 17 / 2022
Jahrgang 54
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2022-04-29 00:00:00
ISSN
2199-7292
DOI
–

Zusammenfassung

Der Rechtsreport erläutert ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der isolierte Verkauf eines Patientenstamms unzulässig und nach § 134 BGB in Verbindung mit § 139 BGB nichtig ist. Im entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt seine Praxispatientinnen und -patienten samt Domain und Telefonnummer für 12.000 Euro an eine Kollegin veräußern wollen. Der BGH sah darin einen Verstoß gegen berufsrechtliche Standesvorschriften, insbesondere gegen das Verbot entgeltlicher Zuweisungen. Entscheidend war, dass die Verkäuferin sich vertraglich verpflichtete, ihre Patienten gegen Entgelt zur Fortsetzung der Behandlung beim Käuf…

Schlagworte

Berufsordnung Absicht Kardiologie Neurologie Onkologie Urologie Deutsches Ärzteblatt