Rechtsreport: Umsatzsteuerpflicht nach nationalem und europäischem Recht – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 13 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Text behandelt zwei Rechts- und Abrechnungsfragen im medizinischen Bereich. Erstens bestätigt der Bundesfinanzhof, dass gutachterliche Tätigkeiten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung umsatzsteuerpflichtig sind. Eine Steuerbefreiung nach nationalem Recht scheidet aus, weil die Gutachten keine Heilbehandlung, Linderung oder Vorbeugung von Krankheiten darstellen, sondern als Grundlage für die Feststellung von Ansprüchen in der Pflegeversicherung dienen. Auch nach europäischem Recht greift die Befreiung für Leistungen im Rahmen der Sozialfürsorge nicht, da die Klägerin nicht als anerkannte Einri…