Rechtsreport: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 08 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport behandelt die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Eilverfahren, dass die Regelungen trotz Verfassungsbeschwerde vorerst in Kraft bleiben. Die Beschwerdeführenden wollten den Vollzug von § 20a IfSG sowie der Bußgeldvorschriften aussetzen lassen, was das Gericht wegen der hohen Hürden für einstweilige Anordnungen ablehnte. Zwar sieht das Gericht bei der gewählten gesetzlichen Regelungstechnik – insbesondere wegen einer doppelten dynamischen Verweisung auf Verord…