§ 219 a: Koalition kündigt Abschaffung an – Deutsches Ärzteblatt
Richter-Kuhlmann, E. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 04 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Artikel berichtet über den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Entwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB. Künftig sollen Ärztinnen und Ärzte auf ihren Webseiten sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und welche Methoden sie anbieten, ohne strafrechtliche Ermittlungen befürchten zu müssen. Buschmann bezeichnet die bisherige Regelung als unhaltbar und betont, dass anpreisende oder grob anstößige Werbung weiterhin verboten bleibe. Der Vorstoß setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP um. Zugleich bleibt es bei…