Rechtsreport: Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2022 · Heft 03 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag berichtet über den Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Der Gesetzgeber muss wirksame Vorkehrungen treffen, damit Menschen mit Behinderung bei der Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen in pandemiebedingten Triage-Situationen nicht benachteiligt werden. Das Gericht sieht eine Verletzung des Schutzauftrags aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der UN-Behindertenrechtskonvention, weil bislang keine ausreichenden Regelungen geschaffen wurden. Zugleich betont es, dass Entscheidungen allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit getroffen werden sollen. Das gel…