Neue gesetzliche Regelungen für die Palliativversorgung und ihre Implikationen für Politik und Praxis

Im Dezember 2015 wurden zwei für die Palliativversorgung bedeutsame Gesetze verabschiedet, wovon eines die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ im Strafgesetzbuch (§ 217 StGB) unter Strafe stellt und ein weiteres Gesetz die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland zum Ziel hat. Durch Letzteres wurden weitreichende Änderungen der Sozialgesetzbücher V und XI sowie des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgenommen. Schwerpunkte dieses neuen „Hospiz- und Palliativgesetzes“ (HPG) sind unter anderem: a) Eine bessere Finanzierung von Hospizleistungen, welche für den Bereich der stationären…