Rechtsreport: Ansprüche wegen einer geltend gemachten Beeinträchtigung – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 48 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bericht behandelt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu einer Nichtzulassungsbeschwerde einer Ärztin mit behinderungsbedingten Leistungseinschränkungen. Sie hatte geltend gemacht, dass der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) verfassungswidrig sei, weil er keine Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte mit Behinderung vorsehe und damit Mengenbegrenzungen nicht ausnehme. Das BSG wies dies zurück: Für eine erfolgreiche Rüge müssten konkrete Grundrechtsverletzungen benannt und mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander gesetzt werden; der bloße Verweis auf das Diskriminierungsverbot de…