Rechtsreport: Formelle Voraussetzungen für Nichtzulassungsbeschwerde – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 46 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport erläutert die formellen Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht. Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert wird, die sich verallgemeinern lässt und nicht vom Einzelfall abhängt. Anlass war ein Fall aus der vertragsärztlichen Abrechnung: Ein Facharzt für Chirurgie und Proktologie hatte ambulante proktologische Laseroperationen bei schweren Hämorrhoidalleiden erbracht. Im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung korrigierte die Kassenärztliche Vereinigung die Abrechnung, indem sie statt der angesetzten GOP 31175 EBM-Ä die GO…