Rechtsreport: Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 37 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport behandelt die Frage, ob ein niedergelassener, aber nicht vertragsärztlich zugelassener Arzt zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden darf. Das Bundessozialgericht entschied, dass hierfür der Sozialrechtsweg eröffnet ist. Der Streit falle unter die abdrängende Sonderzuweisung des § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG, weil die Mitwirkungspflicht, die Abrechnung und die Kostenbeteiligung in einem engen Zusammenhang mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung stehen. Auch wenn das hessische Heilberufsgesetz eine eigenständige Regelung zur Heranziehung von Nichtvertragsärzten enthalte, sei der…