Suizidbeihilfe: Weder weitere Debatte noch Beschluss in dieser Legislatur – Deutsches Ärzteblatt
Beerheide, R. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 24 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundestag wird in dieser Legislatur offenbar weder eine weitere Debatte noch einen Beschluss zur Neuregelung der Suizidbeihilfe fassen. Im Gesundheitsausschuss lehnte die Mehrheit am 6. Juni eine Sachverständigenanhörung zum interfraktionellen Gesetzentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) ab. Damit entfällt die Möglichkeit einer abschließenden Beratung in der letzten Sitzungswoche vom 21. bis 25. Juni. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2020, nach dem der Bundestag eine neue Regelung zur Sterbehilfe schaffen muss. Zuletzt war 2015…