Bundestag: Sammelgesetz zum Abschluss – Deutsches Ärzteblatt
Beerheide, R.; Osterloh, F. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 24 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundestag verabschiedete in seiner vorletzten Sitzungswoche ein Sammelgesetz als letztes gesundheitspolitisches Gesetz der Legislaturperiode. Es bündelt mehrere Reformen, darunter eine Pflegereform sowie neue Regelungen zu Mindestmengen in der Versorgung. Außerdem enthält es weitere gesundheitspolitische Maßnahmen, die kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch beschlossen wurden. Der Artikel ordnet das Gesetz als Abschluss einer Reihe von Vorhaben ein und zeigt, dass die Gesundheitspolitik damit vor dem Regierungswechsel in wesentlichen Punkten noch einmal nachgesteuert wurde. Im Mittelpunkt stehen dabei vor al…