Rechtsreport: Zulassungsbeschränkung für Pathologen zulässig – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 24 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Bedarfsplanung und damit verbundene Zulassungsbeschränkungen für Pathologinnen und Pathologen rechtmäßig sind. Der Berufungsausschuss durfte die Zulassung einer Fachärztin zur vertragsärztlichen Versorgung ablehnen, nachdem der Landesausschuss wegen Überversorgung eine Beschränkung angeordnet hatte. Das Gericht stellte klar, dass die Einbeziehung auch kleiner Arztgruppen in die Bedarfsplanung vom Gemeinwohlziel der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt ist. Dass Pathologen überwiegend im Überweisungswesen tätig sind, ändert daran ni…