Rechtsreport: Vergabe eines Zweitimpftermins – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 18 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Verwaltungsgericht Stade entschied, dass aus der Corona-Impfverordnung kein Anspruch auf einen Zweitimpftermin innerhalb eines bestimmten Zeitraums folgt. Ein Zahnarzt hatte geklagt, weil ihm nach der Erstimpfung kein Termin nach zwölf Wochen, sondern früher angeboten worden war. Er berief sich auf die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission und darauf, dass er der ersten Impfung nur unter dieser Bedingung zugestimmt habe. Das Gericht wies den Antrag zurück: Die CoronaImpfV regle zwar die Vergabe von Terminen in Impfzentren, unterscheide aber nicht zwischen Erst-, Folge- und Auffrischimpfungen. Ein Ans…