GOÄ-Ratgeber: Zur Abrechnung einer laparoskopischen suprazervikalen Hysterektomie – Deutsches Ärzteblatt
Gorlas, S. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 15 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Text behandelt zwei medizinrechtliche Themen. Zunächst wird ein BSG-Beschluss zur Zulässigkeit von Genehmigungsvorbehalten im EBM zusammengefasst: Das Bundesministerium für Gesundheit durfte Genehmigungspflichten für humangenetische Leistungen nicht allein aus Zweckmäßigkeitsgründen beanstanden. Nach Ansicht des BSG überschritt das Ministerium damit seine Aufsichtsbefugnisse, weil diese auf eine Rechtskontrolle beschränkt sind. Ein Genehmigungsvorbehalt verstoße nicht gegen das Sachleistungsprinzip des SGB V; zudem seien bei seltenen Untersuchungen andere Steuerungsinstrumente wie Mengenbegrenzungen oft nich…