Rechtsreport: Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 12 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport behandelt die Frage, ob ein durch Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft geschädigtes Kind eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten kann. Das Bundessozialgericht verneinte dies im konkreten Fall, weil es an einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen die Klägerin fehlte. Zwar könne eine Schädigung des ungeborenen Kindes nach dem Wortlaut des OEG nicht direkt erfasst werden; das Gericht sah aber eine planwidrige Regelungslücke und hielt eine analoge Anwendung des § 1 OEG grundsätzlich für möglich. Voraussetzung sei jedoch eine feindseli…