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Rechtsreport: Verfassungsbeschwerde gegen ePA unzulässig – Deutsches Ärzteblatt

Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 06 · S. 1 bis 1

Dokument
599794
CareLit-ID
Jahr
2021
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Berner, B.
Ausgabe
Heft 06 / 2021
Jahrgang 53
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2021-02-12 00:00:00
ISSN
2199-7292
DOI
–

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer sah durch die ePA und weitere Vorschriften des SGB V sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet, weil sensible Gesundheitsdaten zentral gespeichert und möglicherweise von Dritten missbraucht werden könnten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die ePA nur auf Wunsch der Versicherten eingerichtet wird und diese selbst über die Einwilligung zur Nutzung entscheiden. Deshalb seien die betroffenen Rechte nicht unmittelbar und gegenwärtig ver…

Schlagworte

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