E-Health: Bundessozialgericht stärkt elektronischer Gesundheitskarte den Rücken – Deutsches Ärzteblatt
KNA · Deutsches Ärzteblatt · 2021 · Heft 04 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundessozialgericht hat die Pflicht zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt. Versicherte können von ihrer Krankenkasse keinen papierbasierten Berechtigungsnachweis statt der Chipkarte verlangen. Die Kläger sahen durch mögliche Sicherheitsmängel der eGK und der Telematikinfrastruktur ihre Grundrechte, insbesondere die informationelle Selbstbestimmung, verletzt. Das Gericht wies dies zurück: Der Gesetzgeber verfolge mit der eGK legitime Ziele, nämlich Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und die Abrechnung ärztlicher Leistunge…