Rechtsreport: Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 50 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport behandelt den Auskunftsanspruch von Patientinnen und Patienten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Das LG Dresden entschied, dass neben § 630g BGB auch Art. 15 Abs. 3 DSGVO einen Anspruch auf Übermittlung von Patientenakten begründen kann. Im konkreten Fall verlangte eine Patientin nach einem vermuteten Behandlungsfehler die kostenfreie Übersendung ihrer Behandlungsunterlagen als PDF. Das Krankenhaus verweigerte dies ohne Kostenübernahme. Das Gericht gab der Klägerin Recht: Die DSGVO sei anwendbar, weil die Daten im Rahmen der Gesundheitsbehandlung verarbeitet wurden; der Auskunftsanspruch hän…