Bundesministerium für Gesundheit: 60 Klagen wegen Atemschutzmasken – Deutsches Ärzteblatt
EB; Haserück, A. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 49 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Text berichtet über zwei gesundheitspolitische Themen aus dem Herbst 2020. Zum einen gibt es im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken rund 60 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Laut Bundesregierung sind aus dem Open-House-Verfahren noch bei 106 Lieferanten Vertragsfragen offen oder zu klären; bei 262 Lieferanten seien die Pflichten erfüllt. Ein gerichtlicher Vergleich wurde in diesem Zusammenhang bislang nicht geschlossen. Das Prozesskostenrisiko wird von der Bundesregierung auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt, mögliche Verzugszinsen in ähnlicher Höhe. Zum…