Rechtsreport: Arbeitsrechtliche Kündigung wegen rassistischer Äußerung – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 49 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport beschreibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen einer rassistischen Äußerung. Der Arbeitnehmer hatte einen dunkelhäutigen Kollegen während einer Betriebsratssitzung mit Affenlauten („Ugah, Ugah!“) verhöhnt und war zuvor bereits abgemahnt worden. Das BVerfG sah die Kündigung als verfassungsrechtlich zulässig an: Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG trete zurück, wenn Aussagen die Menschenwürde verletzen, als Schmähung oder Formalbeleidigung zu werten sind. Durch die Gleichsetzung eines Menschen mit einem Affen werde das in Art. 3 Abs. 3…