Infektionsschutzgesetz: Debatte mit Seltenheitswert – Deutsches Ärzteblatt
Beerheide, R. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 48 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundestag und kurz darauf der Bundesrat verabschiedeten das novellierte Infektionsschutzgesetz im November 2020 in ungewöhnlich kurzer Zeit. Ziel war es, die Corona-Maßnahmen rechtlich genauer zu fassen und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die Debatte verlief stark polarisiert: Besonders die AfD kritisierte das Verfahren scharf und scheiterte mit einem Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt zu streichen. Vertreter von Union und SPD wiesen Vorwürfe zurück, das Parlament werde entmachtet; vielmehr werde der Rechtsrahmen vom Bundestag selbst gesetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verte…