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Rechtsreport: Kein Erfolg bei der Wahlanfechtung – Deutsches Ärzteblatt

Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 47 · S. 1 bis 1

Dokument
600453
CareLit-ID
Jahr
2020
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt
Autor:innen
Berner, B.
Ausgabe
Heft 47 / 2020
Jahrgang 52
Seiten
1 bis 1
Erschienen: 2020-11-20 00:00:00
ISSN
2199-7292
DOI
–

Zusammenfassung

Der Rechtsreport beschreibt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Wahlanfechtung in einer Kassenärztlichen Vereinigung. Ein Vertragsarzt hatte die Wahl zur Vertreterversammlung angefochten, weil ein Mitbewerber nach Verzicht auf seinen Vertragsarztsitz und anschließender Anstellung mit ruhender Genehmigung aus seiner Sicht nicht wählbar gewesen sei. Das BSG wies die Klage ab: Der zugelassene Vertragsarzt behält seine organschaftlichen Mitwirkungsrechte in der KV, solange sein Status nicht rechtlich beseitigt ist. Eine missbräuchliche Umgehung sah das Gericht nicht, weil die Anstellungsgenehmigung und de…

Schlagworte

Ärzte Gastroenterologie Kardiologie Neurologie Onkologie Urologie Deutsches Ärzteblatt