Rechtsreport: Kein Erfolg bei der Wahlanfechtung – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 47 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Rechtsreport beschreibt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Wahlanfechtung in einer Kassenärztlichen Vereinigung. Ein Vertragsarzt hatte die Wahl zur Vertreterversammlung angefochten, weil ein Mitbewerber nach Verzicht auf seinen Vertragsarztsitz und anschließender Anstellung mit ruhender Genehmigung aus seiner Sicht nicht wählbar gewesen sei. Das BSG wies die Klage ab: Der zugelassene Vertragsarzt behält seine organschaftlichen Mitwirkungsrechte in der KV, solange sein Status nicht rechtlich beseitigt ist. Eine missbräuchliche Umgehung sah das Gericht nicht, weil die Anstellungsgenehmigung und de…