Coronapandemie: Debatte zurück in die Parlamente – Deutsches Ärzteblatt
Haserück, A. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 46 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundestag debattierte Anfang November 2020 über eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, um die gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Coronamaßnahmen zu präzisieren und Grundrechtseingriffe besser abzusichern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begründete die Überarbeitung mit der Notwendigkeit, die Pandemie einzudämmen und die von den Ländern verhängten Maßnahmen gerichtsfester zu machen. Vorgesehen waren außerdem Regelungen zur digitalen Einreiseanmeldung, zur Stärkung der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, neue Surveillance-Instrumente beim RKI sowie Anpassungen beim Arztvorb…