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N.N. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 45 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Kabinettsentwurf für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz im Kontext der Coronapandemie verzichtet auf die ursprünglich vorgesehenen Sonderbefugnisse für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ministerium. Diese sollten zunächst weitreichende, unbefristete Verordnungen ermöglichen; nun ist diese Regelung gestrichen. Der Entwurf enthält jedoch weitere pandemiebezogene Anpassungen: Die Einreisemeldung aus Risikogebieten soll digitalisiert und präzisiert werden. Bei SARS-CoV-2-Tests sollen Änderungen den Arztvorbehalt lockern und künftig auch tiermedizinische Labore einbeziehen können. Impfungen und Test…