Rechtsreport: Erstattungsanspruch bei Genehmigungsfiktion – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 42 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag berichtet über ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V. Im Streit ging es um die Kostenübernahme für das Arzneimittel Fampyra als Dauermedikation. Das BSG stellte klar, dass eine eingetretene Genehmigungsfiktion bei Selbstbeschaffung keinen eigenständigen Anspruch auf eine Sachleistung begründet. Versicherte haben in diesem Fall lediglich Anspruch auf Erstattung der bereits entstandenen Beschaffungskosten. Die fingierte Genehmigung verleihe zwar eine besondere Rechtsposition und ermögliche die Selbstbeschaffung der Leistung, sie schaffe aber keinen dauerhaf…