Gesundheitspolitik: Viele Themen im Besenwagen – Deutsches Ärzteblatt
Beerheide, R. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 40 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Text beschreibt die gesundheitspolitische Lage am Ende der Legislaturperiode unter Gesundheitsminister Jens Spahn: Obwohl bis zur Bundestagswahl 2021 noch Zeit bleibt, ist parlamentarisch wegen des nahenden Superwahljahrs nur noch ein begrenztes Zeitfenster für Gesetzesvorhaben vorhanden. Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits zahlreiche Gesetze und Verordnungen eingebracht, darunter mehrere pandemiebedingte Regelungen. Inhaltlich werden vor allem Sammelgesetze kritisiert, in denen viele unterschiedliche Themen zusammengefasst werden – etwa Finanzreserven der Krankenkassen, Hebammenförderung oder zusät…