Rechtsreport: Hausarztverträge verletzen Rechte von Laborärzten nicht – Deutsches Ärzteblatt
Berner, B. · Deutsches Ärzteblatt · 2020 · Heft 38 · S. 1 bis 1
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hausarztverträge zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) die Rechte von Laborärztinnen und Laborärzten nicht verletzen. Streitpunkt war eine Vertragsregelung, nach der Allgemeine Laborleistungen nach Abschnitt 32.2 EBM über Pauschalen abgerechnet und nicht an Labore überwiesen werden. Die klagenden Laborärzte sahen darin eine Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Das BSG stellte jedoch klar, dass HzV-Verträge als Selektivverträge neben der kollektivvertraglichen Versorgung bestehen und teilnehmende Hausärzte sowie Versicherte binden. Zwar dürfen HzV-Är…