CareLit Fachartikel
Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers bei Teilzahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2001 · Heft 12 · S. 643 bis 644
Dokument
61230
CareLit-ID
Jahr
2001
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der BGH kommt in seinem Urteil vom 26.6.2001 zu dem Schluß, dass eine Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers dahin, an die sozialversicherungsrechtliche Einzugsstelle geleistete Zahlungen sollten vorrangig auf fällige Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen angerechnet werden, zwar erfolgen kann, dann aber greifbar in Erscheinung treten muss.
Schlagworte
SOZIALVERSICHERUNG
VERSICHERUNGSRECHT
ARBEITGEBER
Neue Zeitschrift für Sozialrecht
Frankfurt