CareLit Fachartikel
Verwendung von Vertragsformularen - Beachtung des AGB-Gesetzes
Roßbruch, R. · PflegeRecht, Neuwied · 2002 · Heft 7 · S. 252 bis 254
Dokument
64160
CareLit-ID
Jahr
2002
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um vorformulierte Vertragsbedingungen in den vom Träger eines Pflegedienstes verwendeten Pflegevertragsformularen. Wenn eine Pflegedienst vorformulierte Klauseln verwendet, so hat er darauf zu achten, dass diese nicht gegen die Bestimmungen des AGB-Gesetzes verstoßen.
Schlagworte
URTEIL
AUFTRAGSABWICKLUNG
VERTRAG
GESETZ
PflegeRecht
Neuwied