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Zur Erschöpfung des Markenrechts BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002
Pharma Recht, Frankfurt · 2003 · Heft 6 · S. 168 bis 171
Dokument
67584
CareLit-ID
Jahr
2003
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In seinem Urteil vom 12.12.2002 kam der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass ein Umpacken eines parallel importierten Arzneimittels in einen neuen Umkarton erforderlich sein kann, wenn das Aufstocken des Inhalts der Originalpackung mittels versetztem Einschieben der Blisterstreifen in den Originalkarton auf den Widerstand der Verbraucher stößt.
Schlagworte
URTEIL
ARZNEIMITTEL
Pharma Recht
Frankfurt