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Die Drohung mit der Strafanzeige Dargestellt anhand einer Anhörung einer Personalvertretung zu einem Gesetzgebungsverfahren

Reich, A. · Die Personalvertretung, Berlin · 2003 · Heft 6 · S. 204 bis 209

Dokument
68118
CareLit-ID
Jahr
2003
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
Reich, A.
Ausgabe
Heft 6 / 2003
Jahrgang 46
Seiten
204 bis 209
Erschienen: 2003-06-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Parlamentsausschuss des Landtags eines Bundeslandes wollte die Mitglieder des Hauptpersonalrats eines Ministeriums zu der geplanten Änderung eines Gesetzes anhören. Doch die Landesregierung war gegen die Anhörung der Personalvertretung. Der Minister drohte dem Hauptpersonalrat, wenn er gegen sein Verbot zum Anhörungstermin erscheine und zu dem Gesetzesvorhaben Stellung nehme, dann schalte er mit einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft ein.

Schlagworte

STRAFRECHT PERSONALRAT Die Personalvertretung Berlin