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Zahlung der Vergütung für die häusliche Pflege - Rechtsweg BSG, Beschluss vom 1.8.2002

Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2003 · Heft 7 · S. 385 bis 387

Dokument
68481
CareLit-ID
Jahr
2003
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt
Autor:innen
Ausgabe
Heft 7 / 2003
Jahrgang 12
Seiten
385 bis 387
Erschienen: 2003-07-15 00:00:00
ISSN
0941-7915
DOI

Zusammenfassung

Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass für die Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger auf Zahlung der Vergütung für die häusliche Pflege eines Sozialhilfeberechtigten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten auch dann eröffnet ist, wenn sich die Abrechnungsmodalitäten und die Höhe der Vergütung nach Vereinbarungen richten, die auf Grund pflegeversicherungsrechtlicher Vorschriften abgeschlossen worden sind.

Schlagworte

AMBULANTE PFLEGE URTEIL VERGÜTUNG Neue Zeitschrift für Sozialrecht Frankfurt