CareLit Fachartikel
Zahlung der Vergütung für die häusliche Pflege - Rechtsweg BSG, Beschluss vom 1.8.2002
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2003 · Heft 7 · S. 385 bis 387
Dokument
68481
CareLit-ID
Jahr
2003
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass für die Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger auf Zahlung der Vergütung für die häusliche Pflege eines Sozialhilfeberechtigten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten auch dann eröffnet ist, wenn sich die Abrechnungsmodalitäten und die Höhe der Vergütung nach Vereinbarungen richten, die auf Grund pflegeversicherungsrechtlicher Vorschriften abgeschlossen worden sind.
Schlagworte
AMBULANTE PFLEGE
URTEIL
VERGÜTUNG
Neue Zeitschrift für Sozialrecht
Frankfurt