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Festsetzung von Rahmenvertragsinhalten durch die Schiedsstelle nach den §§ 75, 76 SGB XI Rechtsschutz der Vertragsparteien

Philipp, A. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2003 · Heft 9 · S. 456 bis 461

Dokument
69097
CareLit-ID
Jahr
2003
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt
Autor:innen
Philipp, A.
Ausgabe
Heft 9 / 2003
Jahrgang 12
Seiten
456 bis 461
Erschienen: 2003-09-15 00:00:00
ISSN
0941-7915
DOI

Zusammenfassung

Der Autor befaßt sich mit der Frage nach der Zulässigkeit von Klagen gegen Schiedssprüchen über die Rahmenvertragsinhalte. Die Fragestellung erfasst auch die rechltichen Rahmenbedingungen. Dabei geht es z.B. darum, ob und in welchem Umfang den Vertragsparteien des Rahmenvertrags nach § 75 SGB XI die Befugnis zur Klage gegen eine Schiedsstellenentscheidung zusteht.

Schlagworte

SOZIALGESETZBUCH VERTRAG Neue Zeitschrift für Sozialrecht Frankfurt