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Festsetzung von Rahmenvertragsinhalten durch die Schiedsstelle nach den §§ 75, 76 SGB XI Rechtsschutz der Vertragsparteien
Philipp, A. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2003 · Heft 9 · S. 456 bis 461
Dokument
69097
CareLit-ID
Jahr
2003
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Autor befaßt sich mit der Frage nach der Zulässigkeit von Klagen gegen Schiedssprüchen über die Rahmenvertragsinhalte. Die Fragestellung erfasst auch die rechltichen Rahmenbedingungen. Dabei geht es z.B. darum, ob und in welchem Umfang den Vertragsparteien des Rahmenvertrags nach § 75 SGB XI die Befugnis zur Klage gegen eine Schiedsstellenentscheidung zusteht.
Schlagworte
SOZIALGESETZBUCH
VERTRAG
Neue Zeitschrift für Sozialrecht
Frankfurt