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BGH weist Patentverletzungsklage gegen Krankenhausapotheke ab BGH, Urteil vom 12. März 2002
Apotheke & Recht, Frankfurt · 2003 · Heft 8 · S. 97 bis 104
Dokument
69272
CareLit-ID
Jahr
2003
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12. 03. 2002 fest, dass die Verbindlichkeit von Zahlenoder Maßangaben im Patentanspruch nach geltendem Recht grundsätzlich nicht danach zu beurteilen ist, in welcher Beziehung diese zum Stand der Technik stehen. Dies hindert das Recht aber nicht, auch Angaben zum Stand der Technik in der Beschreibung zur Auslegung solcher Angaben heranzuziehen.
Schlagworte
KRANKENHAUSAPOTHEKE
URTEIL
BUNDESREGIERUNG
ZEIT
BERLIN
TELEFAX
HERZ
NIERE
MAGNESIUMCHLORID
ZULASSUNG
HERZ-LUNGEN-MASCHINE
STOFFWECHSEL
PERFUSION
ENZYME
BLUT
LÖSUNGEN