Sind Zahnbleichmittel wirklich Medizinprodukte?Zugleich Besprechung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom14.08.2003
Granich, C. · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2004 · Heft 6 · S. 47 bis 51
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW hat das Medizinprodukterecht im Bereich der Abgrenzung zwischen Medizinprodukt und Kosmetikum mit seinem Be-schluss vom 14. August 20031 um eine weitere wichtige Entscheidung bereichert. Der Fall enthielt eine Vielzahl rechtlicher Probleme, zu denen das Gericht allerdings nur zum Teil umfassend Stellung genommen hat. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn es darum geht, das Ergebnis dieser Entscheidung auf andere Fallgestaltungen zu übertragen. Eine Verallgemeinerung dergestalt, dass ein Produkt nur aufgrund seines Inhaltsstoffes als Medizinprodukt eingeordnet werden…