Pflegeversicherungsrecht
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2004 · Heft 7 · S. 369 bis 371
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Besteht Streit über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Rentenversiche rung, bedarf es bei einer Versicherung des Pflegebedürftigen in der privaten Pflegeversicherung zunächst einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Rentenversicherungspflicht. Eine Klage der Pflegeperson gegen die private Pflegeversicherung auf Beitragszahlung zur Rentenversicherung ist unzulässig. In einem solchen Rechtsstreit ist eine Sachentscheidung zur Rentenversicherungspflicht auch dann nicht zu treffen, wenn der Rentenversicherungsträger beigeladen ist.