Bürgerversicherung im Koordinatensystem der Verfassung
Isensee, J. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2004 · Heft 8 · S. 393 bis 401
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Name lügt. Die Bürgerversicherung, -wie sie heute propagiert wird, ist nicht Versicherung, sondern Versorgung. Sie bezieht sich nicht auf den Bürger im staatsrechtlichen Sinne, also den Staatsangehörigen, sondern auf den Einwohner. Sie hat auch nichts zu tun mit dem Bürger im staatsethischen Sinn, dem Individuum, das aus freier Einsicht die allgemeine Sache zu seiner eigenen macht, wie es anklingt in Bürgerfreiheit, Bürgerrechte, Bürgersinn, Bürgerinitiative, Bürgergesellschaft. Die Assoziation wird freilich ihrer politischen Werbewirksamkeit wegen von den Betreibern des Projekts bewusst geweckt. Doch die Sa…