Befristung zulässig?
Iffland, S. · Altenheim, Hannover · 2004 · Heft 9 · S. 27
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Da die Zulassungsanforderungen für Heime (vgl. § 72 SG6 XI) niedrig angesiedelt sind, liegt es im Interesse der Pflegekassen, sich von Versorgungsverträgen wieder lösen zu können. Nachdem jedoch in den vergangenen Jahren zahlreiche Kündigungen von Versorgungsverträgen von den Gerichten als unwirksam wieder aufgehoben wurden, gehen die Verbände der Pflegekassen bei einer Erstzulassung oder einem Trägerwechsel dazu über, befristete Versorgungsverträge abzuschließen. Auch nach Ablauf der Frist werden die Verträge oft nur befristet verlängert, so dass die Einrichtung ständig um ihre Zulassung fürchten muss und Inves…