Zulässigkeit sozialamtlicher Hausbesuche ohne spezialgesetzliche Befugnisnorm?
Hirschboeck, T. · ZFSH/SGB, Starnberg · 2004 · Heft 8 · S. 463 bis 478
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Problematik der Zulässigkeit sozialamtlicher Hausbesuche bei Hilfeempfängern ist bisher noch nicht befriedigend beantwortet worden. Zwar werden derartige Hausbesuche wohl überwiegend für zulässig gehalten, teilweise wird ihnen aber auch mangels ausdrücklicher spezialgesetzlicher Rechtsgrundlage die Legalität abgesprochen, jedenfalls fehlt es bislang an der dogmatischen Durchdringung der Thematik in Rechtsprechung2 und Literatur3. Auch die zum 1.1.2005 in Kraft tretende Neuregelung des Sozialhilferechts verspricht insofern keine Klärung. Zwar werden mit der Einordnung des BSHG in das Sozialgesetzbuch als dess…