Verstößt das deutsche System der Krankenhausversorgung mit Arznei mitteln gegen den EG-Vertrag? Anmerkungen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepu…
Meyer, H.-J. · Krankenhauspharmazie, Stuttgart · 2004 · Heft 8 · S. 349 bis 362
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 17. Dezember 2003, also wenige Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Versandhandelsverbot für Arzneimittel und wenige Tage vor dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) mit seinen zahlreichen Änderungen des deutschen Arzneimittelund Apothekenrechts, richtete die Europäische Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Verletzung der Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28-30 EG-Vertrag) an die Bundesrepublik Deutschland. Das Vorgehen gegen Deutschland war Teil eines Maßnahmenpakets gegen Importbeschränkungen bei Arzneimitteln, das sich auch g…