Import von Nahrungsergänzungsmitteln und Warenverkehrsfreiheit - Nationale Verwaltungspraxis ist gemeinschaftsrechtswidrig
Delewski, M. · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2004 · Heft 8 · S. 64 bis 65
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr über die von der Europäischen Kommission bereits vor fünf Jahren eingereichte Vertragsverletzungsklage entschieden. Es steht jetzt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen die Grundsätze der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28, 30 EG-Vertrag) verstößt, dass sie Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich aller Vitamine außer den Vitaminen A und D bei Überschreiten der dreifachen von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlenen Tagesdosis durchgängig…