Formelle und gesetzliche Rahmenbedingungen für Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich
Rohde, E. · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2004 · Heft 9 · S. 57 bis 63
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zum 01. 01. 2004 ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ist auch die Regelung des § 127 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) neu gefasst worden. Danach können die gesetzlichen Krankenkassen - wie bisher auch -unter bestimmten Voraussetzungen Verträge über die Hilfsmittelversorgung mit einzelnen Leistungserbringern abschließen (§ 127 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Nach der Neuregelung in § 127 Abs. 2 Satz 2 soll hierzu jedoch die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots unter Bekanntgabe objektiver Auswahlkriterien öffentlich ausgeschrieben werden.…