Sozialversicherungsrechtliche Neuregelung der Scheinselbstständigkeit

Ende 1999 wurde das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit verkündet, das rückwirkend zum 1.1.1999 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist nichts anderes als eine Korrektur der Korrektur: Bereits mit dem Ende 1998 ergangenen Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte wurden zum 1.1.1999 bestimmte Regelungen zur Scheinselbstständigkeit getroffen, also zu der Frage, wann im sozialversicherungsrechtlichen Sinne eine abhängige (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung vorliegt, obgleich die Beschäftigung von den Beteiligten als selbstständige (nicht Versicherungsp…