Zur Kostenübernahme für Leistungen der Behandlungspflege
Roßbruch, R. · PflegeRecht, Neuwied · 2004 · Heft 9 · S. 423 bis 427
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die vorliegende Entscheidung ist aufgrund der umstrittenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.10.2001 (PfIR 2002, 152 ff.), die besagt, dass medizinische Hilfeleistungen bei Pflegebedürftigen, die in untrennbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Grundpflege erfolgten, von der Krankenkasse nicht mehr gesondert zu vergüten sind, und der jetzt als Reaktion auf diese Rechtsprechung vom Gesetzgeber im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 (BGBI. I, S. 2190) vorgenommenen Einfügung eines 2. Halbsatzes in § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Art. 1 Nr. 27 Buchst, a Doppelbuchst, aa) sowohl für die Versicherten a…