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Ortszuschlag nach §29 BAT bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
Bergwitz, C. · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2004 · Heft 1 · S. 512 bis 519
Dokument
73150
CareLit-ID
Jahr
2004
Publikation
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nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Nach zutreffender, nunmehr auch vom BAG geteilter Auffassung haben Eingetragene Lebenspartner wie Verheiratete analog § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT Anspruch auf den erhöhten Ortszuschlag. Das folgt nach der hier vertretenen Ansicht aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie daraus, dass sich eine Ungleichbehandlung nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen lässt. Was für den Ortszuschlag gilt, gilt entsprechend für alle sonstigen tariflichen Vergünstigungen für Ehegatten (z. B. Beihilfen, Sterbegelder)129 und gleichermaßen für Tarifverträge in der Privatwirtschaft. Auch wenn das Arbeitsver-hältnis keinem Tarifvertrag unterfäll…
Schlagworte
BAT
FAMILIE
RECHT
DISKRIMINIERUNG
URTEIL
ORIENTIERUNG
EHE
PERSONEN
MÄNNER
FRAUEN
BEVÖLKERUNG
RICHTLINIE
ES
FAMILIENSTAND
WOHNUNG
MENSCHEN
