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KrankenversicherungsrechtGesetzliche Krankenkasse keine Betreiberin i. S. der Medizinprodukte - Betreiberverordnung

Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2004 · Heft 1 · S. 528 bis 531

Dokument
73327
CareLit-ID
Jahr
2004
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2004
Jahrgang 13
Seiten
528 bis 531
Erschienen: 2004-10-15 00:00:00
ISSN
0941-7915
DOI
–

Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten darüber, ob die klagende Betriebskrankenkasse verpflichtet ist, ein Beistandsverzeichnis der von ihr unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise an ihre Versicherten abgegebenen Medizinprodukte zu erstellen und der beklagten Bezirksregierung Einsicht in dieses Verzeichnis zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, nicht Betreiberin der Geräte im Sinne…

Schlagworte

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