Tarifrecht
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2004 · Heft 1 · S. 519 bis 541
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im vorgestellten Fall, den das BAG am 29. April 2004 entschied, streiten die Parteien darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist Krankenpfleger und bei der Beklagten als solcher beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten die Bestimmungen des BAT. Das System des Ortszuschlag nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der Einführung des neuen familienrechtlichen Instituts der Eigetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare lückenhaft gewo…