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Übernahme von Investitionskosten

PflegeRecht, Neuwied · 2004 · Heft 1 · S. 467 bis 472

Dokument
73435
CareLit-ID
Jahr
2004
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
PflegeRecht, Neuwied
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2004
Jahrgang 8
Seiten
467 bis 472
Erschienen: 2004-10-01 00:00:00
ISSN
1433-7231
DOI
–

Zusammenfassung

Die Antragstellerin betreibt ein Pflegeheim, welches weder im Landespflegeplan aufgenommen ist noch öffentliche Förderung erhalten hat. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie die Antragsgegnerin zu verpflichten, vorläufig eine Vergütungsvereinbarung über einen Betrag von 23,20 DM bzw. 11,86 EUR pro Heimbewohner und Pflegetag abzuschließen. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin abgelehnt, weil die Voraussetzungen, unter denen eine Vorwegnahme der Hauptsache in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ausnahmsweise in Betracht komme, hier nicht vorlägen. Das O…

Schlagworte

SOZIALHILFETRAEGER HÖHE KRANKENPFLEGE ES ZEIT FAMILIE SCHREIBEN WAHRSCHEINLICHKEIT PRAXIS PflegeRecht Neuwied